Ergänzung der Verfahrensrüge? – Herr Verteidiger, das klappt i.d.R. nicht

von Detlef Burhoff

© Brilt – Fotolia.com

Ein kleines revisionsrechtliches Schmankerl enthält der BGH, Beschl. v. 06.05.2014 – 3 StR 265/13. Das war der Verteidiger durch die Gegenerklärung des GBA auf die Unzulässigkeit einer von ihm erhobenen Verfahrensrüge aufmerksam geworden. Und er hat dann versucht, ob noch etwas zu retten ist, indem er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung seiner Verfahrensrüge gestellt hat. Das klappte (natürlich) nicht:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung der Rüge der Verletzung des § 261 StPO durch Verwertung der Erkenntnisse aus der am 12. Oktober 2011 durchgeführten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten ist unzulässig.

Die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) ist nicht versäumt, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge und mehreren – in zulässiger Weise geltend gemachten – Verfahrensrügen begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1951 – 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46 f.; vom 3. September 1987 – 1 StR 386/87, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; vom 1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK