Der Fall Ecclestone: Geldauflagen der Justiz dringend reformbedürftig

von Patrick Breyer

Zu der Diskussion um eine mögliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Formel 1-Chef Ecclestone gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter und Rechtsexperte der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag:

»Eine generelle Neuregelung von Geldauflagen der Justiz ist längst überfällig. Immer wieder gefährden einzelne Auflagen das öffentliche Vertrauen in unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften. Zuletzt wurde aus der bayerischen Justiz bekannt, dass ein Richter einem Reitverein Geld zugewiesen hatte, dessen Geschäftsführerin die Tochter des Richters war. Die Begünstigung von Einrichtungen, in denen der zuständige Richter oder Staatsanwalt oder deren Angehörige Mitglied sind, eine Funktion wahrnehmen oder Vorteile wie etwa Vortragshonorare empfangen, muss gesetzlich endlich eindeutig ausgeschlossen werden. Dass die Auswahl der begünstigten Organisation bisher keinerlei Begründung bedarf, ist eine empfindliche Gesetzeslücke. Sinnvoll wären überhaupt Sammelfonds, die eine gleichmäßigere Verteilung als Einzelzuweisungen ermöglichten.

Auch die Vorkehrungen zum Ausschluss unseriöser Empfängerorganisationen reichen nicht aus ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK