Das „Kleingedruckte“ in Franchiseverträgen

von Martin Niklas

http://www.jurablogs.com/blog/franchiserechtsblog-rechtsanwalt-martin-niklas

Mit dem „Kleingedruckten“ in jeglicher Art von Verträgen meint man oft das, was sich unscheinbar, und von der entsprechenden Person oft unbemerkt auf der Rückseite des eigentlichen Vertragsformulars befindet. Andererseits wird der Begriff „Kleingedrucktes“ aber auch für das verwendet, was man juristisch als Allgemeine Geschäftsbedingungen bezeichnet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

„Allgemeine Geschäftsbedingungen“ im juristischen Sinne gehen jedoch viel weiter, als das sogenannte kleingedruckte. Von „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ ist immer dann die Rede, wenn die entsprechenden Klauseln eines Vertrages nicht zwischen den beiden Vertragspartnern ausgehandelt wurden, sondern wenn sie die eine Vertragspartei, meist die wirtschaftlich mächtigere, regelmäßig für alle ihre Verträge verwendet und der anderen Vertragspartei vorgibt. In der Regel sind daher alle Paragraphen eines Franchisevertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren, denn kaum ein Franchisegeber, wenn er denn nicht ganz neu im Geschäft sein sollte, lässt über seine Vertragsbedingungen verhandeln. Vielmehr achtet er darauf, dass die Verträge mit allen seinen Franchisenehmern gleichlautend sind.

Warum ist es nun wichtig, zu wissen, ob bestimmte Vertragsregelungen als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ zu qualifizieren sind? Weil derjenige, dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Vertrag quasi ohne Möglichkeit des Verhandelns vorgegeben werden, besonders schützenswert ist, gibt es in den §§ 305-310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs spezielle Vorschriften darüber, was in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden darf und was nicht.

Vertragstreue und unwirksame Verträge

Im deutschen Recht gibt es den Grundsatz „pacta sunt servanda“ ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK