Boykottaufruf durch Verbraucherschützer

von Clemens Pfitzer

Der Aufruf ein Unternehmen zu boykottieren ist in der Regel nicht nur wettbewerbswidrig, sondern auch ein rechtswidriger Eingriff in den Geschäftsbetrieb des Betroffenen. Aber gibt es auch Fälle in denen ein Boykottaufruf zulässig sein kann? Der Bundesgerichtshof meint ja.

2011 wurde ein “Routenplaner-Service” im Internet von einer Firma angeboten. Meldete man sich hierzu an, schlossen die Nutzer angeblich einen kostenpflichtigen Vertrag mit der Firma in Höhe von EUR 96,- pro Jahr. Es handelte sich also wohl um eines der leider vielfach verbreiteten Abzockmaschen im Internet.

Einer der geschädigten wandte sich an die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, die für den Geschädigten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung geltend machte. Hiervon unbeeindruckt ergingen weitere Mahnungen durch ein Inkassounternehmen.

Die Verbraucherzentrale wandte sich daher mit nachfolgendem Text an die Sparkasse Heidelberg, wo das Inkassounternehmen sein Konto unterhielt.

solarseven / Shutterstock.com

“Das Unternehmen W. Ltd. betreibt mindestens eine Internetseite, bei der durch die Gestaltung der Seite die Fehlvorstellung erweckt wird, die Nutzung der Inhalte auf dieser Internetseite erfolge kostenlos. Der Preishinweis ist versteckt. Als Nutzer bemerkt man nicht, dass man angeblich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft für ein Abonnement vertraglich vereinbart.

Mittlerweile wurde bereits das Inkassounternehmen D. GmbH mit dem Inkasso der unberechtigten Forderung beauftragt. Zu Beweiszwecken senden wir Ihnen in der Anlage die uns zugesandten unberechtigten Rechnungen/Mahnungen mit den rechtswidrigen Zahlungsaufforderungen. Eine für den angeblichen Jahresbeitrag i.H.v. 96,00 € entsprechende Gegenleistung wird nicht erbracht.

Derartige Internetseiten sind rechtswidrig. Das Handeln der Internetseitenbetreiber ist offenkundig wettbewerbswidrig ...

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