BAG zur Frage bezahlter Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

von Liz Collet

Für 165,21 Euro bis zum BAG?

Das lohnt nicht nur wegen des Betrages gelegentlich, sondern auch wegen damit einhergehend gekärter Rechtsfragen über den Einzelfall hinaus.

In einem Verfahren gegen die Stadt Leipzig stritten die Parteien darüber, ob die Klägerin im Mai 2010 wegen schwerer Erkrankung ihrer Tochter einen Anspruch auf einen Tag bezahlte Freistellung von der Arbeit hatte.
Die Klägerin stützte den Anspruch auf § 616 BGB iVm. § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD-AT.

Gestern hat das Bundesarbeitsgericht über die Revision in diesem Fall entschieden:
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn

  • ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt,
  • eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht
  • und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird.

Erkrankt ein anderes Kind des Beschäftigten schwer und sind die übrigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt, steht dem Beschäftigten eine weitere bezahlte Freistellung von der Arbeit zu, wenn die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungsobergrenze von insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht überschritten wird ...

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