Anwalt Urheberrecht Berlin – Filesharing: AG Hamburg vom 14.6.2014 (25b C 431/13): Haftungsprivileg nach § 8 TMG für Hotelbetreiber

von Kai Jüdemann

1. § 8 TMG greift für Dienstanbieter, die für ihre Nutzer Zugang zu einem Kommunikationsnetz herstellen, vgl. § 2 Nr. 1 TMG. Der Hotelbetreiber, der sämtlichen Hotelgästen die Nutzung des WLAN Netzwerkes anbietet und ihnen so den Zugang zum Internet vermittelt, gehört als sogenannter Access Provider hierzu.

2. Es ist fraglich dürfte, ob ein Hoteibetreiber grundsätzlich verpflichtet ist, Belehrungen zu erteilen, da diese grundsätzlich von Access-Providern nicht verlangt wird.

AG Hamburg-Mitte · Urteil vom 10. Juni 2014

Az. 25b C 431/13

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Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Films ... in einer sog. Filesharingbörse.

Der Kläger beauftragte die Firma ... mit der Ermittlung und Dokumentation etwaiger Urheberrechtsverletzungen hinsichtlich des streitgegenständlichen Werkes.

Die Firma teilte dem Kläger mit, dass das Filmwerk über verschiedene IP-Adressen am 21.07.2012 soWie am 22.07.2012 durch einen Nutzer der Tauschbörse µTorrent zum Abruf (Download) angeboten worden sei.

Nach Erhalt des Gestattungsbeschlusses des Landgerichts ... vom 17.08.2012 erteilte die ... dem Kläger die Auskunft, dass die ermittelten IP-Adressen dem Internetanschluss des "Herrn ..." zuzuordnen sei.

Mit Schreiben seiner Rechtsanwälte vom 11.09.2012 mahnte der Kläger den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Eine solche gab der Beklagte nicht ab.

Bei dem beauskunfteten Anschluss handelt es sich um den gewerblich genutzten Internetanschluss der ..., deren Geschäftsführer der Beklagte ist. Die Anmeldung auf seinen Namen basiert darauf, dass zum Einrichtungszeitpunkt des Anschlusses eine geschäftliche Anmeldung nicht möglich war.

Der Beklagte beauftragte im Februar 2011 die Firma ... mit der Einrichtung eines sog. Internet Gateways ...

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