Anwalt Urheberecht Berlin-Filesharing: AG München vom 7.3.2014 (158 C 15658/13) zur Obergrenze einer Lizenz für Musikalbum

von Kai Jüdemann

1. Im Rahmen der Verbreitung eines Musikalbums in einer Internettauschbörse ist ein Schadenersatz über 600,00 EUR hinaus nicht angemessen.

2. Ein jugendlicher Filesharer kann nicht auf eine Stufe gestellt werden mit Anbietern, die ein geschütztes Werk auf der Grundlage eines Lizenzvertrags zu nutzen bereit wären, und es müssen unvertretbar hohe Beträge vermieden werden (nach OLG Hamburg).

3. Ein Gegenstandswert von 50.000,00 EUR für ein Musikalbum ist unangemessen. Angemessen ist ein Wert von 10.000,00 EUR.

4. Für das kurzzeitige und fahrlässige Anbieten des streitgegenständlichen Musikalbums "Wir Kinder Vom Bahnhof Soul" von Jan Delay in einer Tauschbörse hält das Gericht, jedenfalls wenn sich das Angebot konkret lediglich an 59 Nutzer richtete, einen Schadenersatzbetrag in Höhe von 354,- € und Ersatz der Kosten einer Abmahnung in Höhe von 651,80 € für angemessen.

AG München · Urteil vom 7. März 2014

Az. 158 C 15658/13

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.Beschluss

Der Streitwert wird auf 3.879,80 € bis 21. Januar 2013, 2579,- € ab 22. Januar 2013 und 2111,- € ab 31.1.2014 festgesetzt.

Die Parteien streiten um die Höhe von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen der Klägerin gegen den Beklagten wegen unberechtigter Verwertung des Musikalbums xxx in einer Internettauschbörse.

Am 30.8.2009 um 14:59:00 Uhr wurde das streitgegenständliche Musikalbum über den häuslichen Internetanschluss des Beklagten, dem durch den Provider die IP-Adresse 79.197.250 ...

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