Antragsrücknahme und Kostentragungspflicht im Scheidungsverfahren

Materiell richtet sich die Kostenentscheidung in einem Scheidungsverfahren nach § 150 FamFG. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Scheidungsantrag zurückgenommen wird. In Absatz 4 der Vorschrift heißt es, dass das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen kann, wenn die Kostenverteilung nach den Absätzen 1 bis 3 im Hinblick auf eine Versöhnung der Ehegatten oder auf das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhaltssache oder Güterrechtssache als unbillig erscheint.

Im vorliegenden Fall hatte das Familiengericht abweichend von § 150 Abs. 2 FamFG die Kosten gegeneinander aufgehoben. Dies dürfte seinen Grund darin haben, dass das Familiengericht in Ziffer 1 der angegriffenen Entscheidung festgestellt hat, dass das Verfahren erledigt sei. Im Falle einer Erledigung stellt die Kostenaufhebung den Regelfall einer Kostenentscheidung dar. Das Familiengericht hat daher augenscheinlich keine Ermessensentscheidung nach § 150 Abs. 4 FamFG getroffen (als Ausnahmeregelung vom Regelfall der Kostentragung des Antragstellers bei Rücknahme des Antrags), sondern hat als Maßstab die Grundsätze zugrunde gelegt, welche bei sonstiger Erledigung der Hauptsache anzuwenden sind. Die Rücknahme stellt aber kostenrechtlich einen Sonderfall der Erledigung dar, was in den Kostenregelungen des § 269 ZPO für die Rücknahme im Allgemeinen und des § 150 FamFG für die Rücknahme in Scheidungssachen im Besonderen zum Ausdruck kommt.

Nach dem Regelfall des § 150 Abs ...

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