Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen in Familiensachen

Mit Beschluss vom 28.09.20111 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheerledigung erfolgen, mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar sind.

Diese Frage war zuvor erheblich umstritten, da der Vereinfachungsgesetzgeber mit Einführung des FamFG ein kompliziertes Regelungsdickicht erschaffen hat, welches weder aus sich heraus verständlich ist, noch mit herkömmlichen Mitteln des logischen Denkens und den Regeln der juristischen Methodenlehre insoweit beherrschbar wäre, dass sich die einfache Frage, welches Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung in einer der diversen Arten von Familiensachen statthaft ist, allein anhand der diversen anwendbaren Gesetzesvorschriften eindeutig und in sich schlüssig und nachvollziehbar beantworten ließe.

Während eine Ansicht davon ausging, die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen erfolge nach den §§ 58 ff. FamFG mit dem Rechtsmittel der Beschwerde, ging eine andere Ansicht davon aus, dass insoweit über § 113 Abs ...

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