Zeugenbeistand Zauberowski schreibt Rechtsgeschichte ;o)

Wenn ein Zeuge nicht das tun will, was er eigentlich soll – nämlich aussagen (am Besten noch die Wahrheit) dann muss man manchmal kämpfen. Die ehemalige Bürogemeinschaftskollegin Lexxi Lawfighter hat daher schon die passenden Worte für das Übersendungsschreiben gefunden als sie mir die Entscheidung in mein neues Büro nachschickte:

Aber was war dem vorausgegangen? Zauberei? Dealerei? Nö – aber viel Schreiberei und etwas Mosaiktheorie.

Der Mandant war wegen ein paar Drogengeschäften vom Landgericht rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. In dem Verfahren hatte ich aufgrund der Beweislage eine Erklärung mit einem “schmalen Geständnis” für ihn abgegeben. Auf einen der vermeintlichen Lieferanten (den wir in der Erklärung nicht namentlich benannten) hatte man es nun abgesehen und wollte meinen Mandanten deswegen staatsanwaltschaftlich als Zeugen vernehmen. Das Aussageverweigerungsrecht – nach dem man die Aussage komplett und ohne Begründung verweigern kann – gilt nur für Beschuldigte bzw. Angeklagte. Sobald man rechtskräftig verurteilt worden ist, unterliegt man für diese Fälle normalerweise den allgemeinen Zeugenpflichten. Für diesen gilt nur das Auskunftsverweigerungsrecht, d.h.: er darf nur die Antwort auf solche Fragen verweigern, mit deren Beantwortung er sich selbst oder nahe Angehörige in die Gefahr der Strafverfolgung begeben würde. Hier war es allerdings so, dass 93 Fälle der Anklage gegen meinen Mandanten in der Hauptverhandlung als unwesentliche Nebenstraftaten eingestellt worden waren. Diese eingestellten Fälle können aber relativ schnell wieder aufgenommen werden ...

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