Wahrscheinlichkeit der Wahrheit einer Behauptung im Verfügungsverfahren

Eigener Leitsatz: Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist für die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht erforderlich, dass die Überzeugung frei von allen Zweifeln ist. Vielmehr reicht es aus, wenn ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit vorliegt.

Oberlandgericht Hamburg

Urteil vom 06. Mai 2014

Az.: 7 U 47/12


Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. März 2012, Az. 324 O 657/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die einstweilige Verfügung vom 18. Januar 2011 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.


Gründe

I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil, mit dem das Landgericht eine einstweilige Verfügung bestätigt hat, mit der ihr untersagt worden ist, Fernsehaufnahmen erneut zu verbreiten, die sie in den Münchener Praxisräumen des Antragstellers gefertigt hat, und durch die in dem Beschluss näher bezeichnete Äußerung den Eindruck zu erwecken, dass der Antragsteller in seiner Münchener Arztpraxis Patienten Eigenblutpräparate mit nach Hause gegeben habe.

Der Antragsteller ist Arzt und unterhält Arztpraxen in München und Salzburg. Er behandelt gegen Entgelt Krebspatienten. Zu seiner in der Wissenschaft umstrittenen Therapie gehört es unter anderem, Patienten Blut abzunehmen, dieses zu bearbeiten, und es den Patienten wieder zu infiltrieren. In Deutschland darf � anders als in Österreich � eine solche Infusion nicht außerhalb der Räume der Arztpraxis erfolgen. Die Antragsgegnerin ist eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt; sie strahlt u.a. das Fernsehmagazin Wiso aus. In dessen Ausgabe vom 6 ...Zum vollständigen Artikel


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