Vorläufige Vollstreckung eines Zeugnisanspruchs und Zeugniswahrheitspflicht

von Liz Collet

Das Dilemma zwischen der Pflicht des Arbeitgebers zur Erteilung eines Zeugnisses als solchem und bestehender Wahrheitspflicht über dessen Inhalt andererseits habe ich vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit dem Fall der Hebamme angesprochen. Dort hat der Widerspruch zwischen dem Empfinden der Wahrheitspflicht und dem Bedürfnis, nachfolgende Arbeitgeber der Hebamme vor ihr zu warnen mit dem Arbeitsgerichtsvergleich zwischen dem früheren Arbeitgeber und der Hebamme einige grundsätzliche Probleme decouvriert, die nicht nur in jenem Einzelfall nachdenklich machen sollten.

Einen Fall, in dem es um die vorläufige Vollstreckung des Zeugnisanspruchs aus einem erstinstanzlichen Urteil und vor Eintritt der Rechtskraft nach etwaiger Berufung ging, behandelt die soeben veröffentlichte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz – 5 Sa 357/14, die Sie hier lesen können. Die Sorge der dortigen Arbeitgeberin, dass sie sich schadensersatzpflichtig machen könnte, wenn sich die Klägerin – was sie nach ihrem Vorbringen beabsichtigt – mit dem Zwischenzeugnis bei anderen Arbeitgebern bewirbt, stand der Vollstreckung nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen, das darauf verwies, dies wäre ein Nachteil, der finanziell ausgeglichen werden könnte. Dass die Klägerin hierzu nicht in der Lage wäre, sei von der Beklagten nicht einmal behauptet worden ...

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