Vereinsverbot – und die Völkerverständigungswidrigkeit

Die Tragfähigkeit des Verbotsgrunds der Völkerverständigung für ein derart begründetes Vereinsverbot hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur unter sehr engen Voraussetzungen und auf einer konsistenten Grundlage von Indizien bejaht1.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der bezeichneten Rechtsprechung, die die Unterstützung der in den palästinensischen Gebieten tätigen HAMAS durch die Förderung der ihr zuzuordnenden Sozialvereine betrifft, im Rahmen des objektiven Tatbestands des Verbotsgrunds der Völkerverständigungswidrigkeit insbesondere folgende Gesichtspunkte untersucht und unter eingehender Würdigung der dazu von der Verbotsbehörde beigebrachten Indizien bejaht: Den vor allem durch ihren militärisch-terroristischen Bereich begründeten völkerverständigungswidrigen Charakter der HAMAS, die Gleichwertigkeit der militärischen, politischen und sozialen Handlungsebenen der HAMAS und ihre Verschmelzung zu einer Einheit sowie die vor allem durch personelle Verflechtungen und die Übernahme von ideologischen Grundüberzeugungen gewährleistete Einordnung der sogenannten Sozialvereine in das Gesamtgefüge der HAMAS. Nur unter diesen Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht mit einer humanitären Zweckbindung versehene und entsprechend verwandte Zuwendungen wegen ihrer die Akzeptanz der HAMAS steigernden und sie finanziell entlastenden Wirkung als zur Ausfüllung des objektiven Tatbestands des Verbotsgrunds der Völkerverständigungswidrigkeit geeignet angesehen. Hinzukommen muss die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen des Verbotstatbestands in Gestalt eines vorsätzlichen Handelns hinsichtlich der den Unterstützungsvorwurf begründenden Umstände und einer Identifizierung mit der HAMAS einschließlich der von ihr verübten Gewalttaten ...

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