Strafverteidigungskosten als einkommenssteuerrelevante Werbungskosten

von Britta Wegner

Kosten, die für eine Strafverteidigung des Steuerpflichtigen gegen den Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung entstanden sind, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug zu bringen, weil diese in vollem Umfang privat veranlasst sind und daher keine abzugsfähigen Werbungskosten darstellen.

Hess. FG, Urteil vom 12.02.2014 – 4 K 1757/11

I. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen (§ 9 I 1 EStG). Dabei genügt ein Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einkünften.
1. Der in jedem Fall erforderliche objektive Veranlassungszusammenhang setzt bei Strafverteidigerkosten voraus, dass der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist (vgl. BFH BStBl II 2008, 223, BFH BFH/NV 2004, 1639). Dies ist dann der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen wurden (vgl. auch BFH BStBl II 1995, 457 m. w. Nachw.). Dabei muss die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein (vgl. BFH BFH/NV 2002, 1441). Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob eine Straftat in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erfolgt ist, ist das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhanges zwischen der beruflichen Tätigkeit einerseits und der Tat anderseits.
Deshalb können Strafverteidigungskosten wegen einer persönlichen Straftat auch dann keine Werbungskosten sein, wenn zusätzlich – d.h. über die drohende Strafe hinaus – mit berufsrechtlichen Folgen zu rechnen ist (vgl. BFH BFH/NV 2004, 42 betreffend drohende Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten).
2. Zu den beruflichen Tätigkeiten kann auch die auf Grund der Tätigkeit veranlasste Abgabe einer Steuererklärung gehören ...

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