Stadtbetretungsverbot eines Fußballfans

Nach dem Polizeigesetz des Landes Rheinland-Pfalz kann die Polizei einer Person verbieten, eine Stadt zu betreten, wenn die Person dort wahrscheinlich Straftaten begehen wird. Zwar kann das Verbot nicht allein auf die Mitgliedschaft in einer Ultra-Fangruppe eines Fußballvereins gestützt werden, aber besteht durch die persönliche Disposition der Person und die sächliche Disposition des Fußballspiels eine hinreichend wahrscheinliche Gefahr, dass die Person zu diesem Anlass Straftaten begehen wird, ist ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Fußballfans abgewiesen, der sich damit gegen ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für Kaiserslautern gewehrt hat. Der in der Südpfalz wohnende Kläger ist Anhänger des 1. FC Kaiserslautern und gehört der FCK-Ultra-Fangruppe “Generation Luzifer“ an. Gegen ihn wurden wegen vermeintlicher Gewalttaten im Zusammenhang mit Spielen des 1. FC Kaiserslautern mehrere Ermittlungsverfahren eröffnet. Aktuell hat er noch bis zum Jahresende 2014 ein bundesweites Stadionverbot.

Aus Anlass des bevorstehenden Fußballspiels des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC am 20. Oktober 2013 untersagte die Polizeidirektion Kaiserslautern dem Kläger am 9. Oktober 2013, sich am Spieltag von 6.00 bis 22.00 Uhr im Stadtgebiet von Kaiserslautern aufzuhalten oder dieses zu betreten. Zur Begründung führte die Polizei aus, der Kläger gehöre zum Personenkreis “Gewalttäter Sport”. Dies belegten die zahlreichen gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. So werde er beschuldigt, auf dem Weg zu einem Auswärtsspiel des 1. FC Kaiserslautern II beim SV Waldhof Mannheim ein Bengalisches Feuer in der Lindenhofunterführung in Mannheim gezündet zu haben und mit anderen Kaiserslauterer Fans Anhänger des FSV Mainz 05 in Mainz überfallen zu haben ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK