Sanktionen gegen Russland – was müssen Unternehmen beachten?

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erreichen eine neue Dimension. Hatten die Sanktionsmaßnahmen anfangs noch eher symbolischen Charakter, so kann sich mittlerweile kein international tätiges Unternehmen mehr sicher sein, nicht unmittelbar oder mittelbar von den Sanktionen betroffen zu sein. Eine weitere Verschärfung des Sanktionsregimes ist soeben erfolgt. Welche Sanktionen gilt es im Russlandgeschäft zu beachten und was ist konkret zu tun?

Wer sanktioniert?

Die Sanktionen gegen Russland werden vornehmlich von den USA und der EU verhängt. Nationale Sanktionen haben daneben für deutsche Unternehmen geringere Bedeutung. Gesonderte Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland gibt es bislang nicht.

Wer muss die Sanktionen beachten?

EU-Sanktionen sind zu beachten von:

  • allen in der EU gegründeten oder eingetragenen Unternehmen;
  • sonstigen juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der EU getätigt werden;
  • EU-Bürgern und
  • Nicht-EU-Bürgern innerhalb der EU.

Das US-Sanktionsregime ist von allen „US persons“ zu beachten. Dies sind:

  • US-Unternehmen und deren ausländische Repräsentanzen;
  • US-Bürger;
  • Personen mit Wohnsitz in den USA.

Welche EU-Sanktionen gelten?

Die EU hat bisher verschiedene Arten von Sanktionen verhängt, die im Wesentlichen auf den EU-Verordnungen Nr. 208/2014 (Maßnahmen gegen Personen der Regierung Janukowitsch), Nr. 269/2014 (Maßnahmen zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine) und Nr. 692/2014 (Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim) sowie Nr. 833/2014 (sektorbezogene Sanktionen gegen Russland) basieren.

Folgende personenbezogene Beschränkungen beziehen sich auf derzeit 117 natürliche und 23 juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen, die jeweils im aktualisierten Anhang I der Verordnung Nr ...

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