Pressefreiheit gibt kein Zutrittsrecht zu nicht-öffentlichen Gebäuden

Eigener Leitsatz: Nach dem Berliner Pressegesetz sind die Behörden verpflichtet, den Pressvertretern zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen. Journalisten können insoweit jedoch nur die Mitteilung konkreter Tatsachen zu einem bestimmten Sachverhalt verlangen. Sie haben jedoch kein Recht darauf, sich nicht allgemein zugänglich Informationen selbst zu beschaffen. Auch aus der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit folgt kein weitergehendes Informationszugangsrecht und kein Recht für Journalisten auf Zutritt zu Gebäuden, die nicht allgemein zugänglich sind.

Verwaltungsgericht Berlin

Beschluss vom 27.06.2014

Az.: VG 27 L 274.14

In der Verwaltungsstreitsache

Antragstellerin,


Verfahrensbevollmächtigte(r):

g e g e n


das Land Berlin,

vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Rechtsamt -,

Frankfurter Allee 35/37, 10247 Berlin,

Antragsgegner,

hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin

durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..,

den Richter am Verwaltungsgericht ... und

die Richterin am Verwaltungsgericht ...

am 27. Juni 2014 beschlossen:


Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.


Entscheidungsgründe

Der Antrag,

dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, der Jour-
nalistin O_____ oder einer anderen oder einem anderen von der Antrag-
stellerin zu benennenden Journalistin/-en zu gestatten, Gelände, Gebäude
einschließlich des Daches der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg auf-
zusuchen, ist unbegründet ...

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