Plädoyernotizen zu Recht nicht zu den Akten erkannt

Inzwischen ist es üblich und wird an vielen Gerichten begrüsst, dass die Verteidigung ihre Plädoyernotizen zu den Akten reicht. Das Obergericht das Kantons Bern will sie – entsprechend dem früheren Prozessrecht - nicht.

Das stellt gemäss Bundesgericht keine Gehörsverletzung dar (BGer 6B_993/2013 vom 17.07.2014):

Zum einen legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, gestützt auf welche Bestimmung der StPO oder der BV die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, die Plädoyernotizen seines Rechtsvertreters zu den Akten zu nehmen. Art. 346 StPO schreibt solches jedenfalls nicht vor. Daraus ergibt sich nur, dass die beschuldigte Person oder ihre Verteidigung nach Abschluss des Beweisverfahrens das Recht auf einen Parteivortrag hat. Dieses Recht nahm der Beschwerdeführer wahr. Sein Rechtsvertreter plädierte anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung und erhielt überdies Gelegenheit zur Replik. Dass die Vorinstanz die Anträge und Vorbringen des Rechtsvertreters nicht oder nur ungenügend protokollierte, macht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht geltend ...

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