OLG Frankfurt a.M.: Die Bemessung der Höhe einer Vertragsstrafe

von Dr. Ole Damm

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.12.2013, Az. 11 W 27/13
§ 91a ZPO; § 97 UrhG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe wegen einer Urheberrechtsverletzung (hier: unberechtigte Fotonutzung) geeignet sein muss, den Verletzer von weiteren Verletzungshandlungen abzuschrecken. Eine Vertragsstrafe von weniger als 2.500,00 EUR sei nur in Ausnahmefällen ausreichend, denn es müsse eine gewisse Sicherheit gewährleistet werden, dass weitere Verstöße unterbleiben. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 13.6.2013 wie folgt abgeändert:

Die Beklagte hat die Kosten des Eilverfahrens zu tragen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf Euro 2.100 festgesetzt.

Gründe

I.
Die Parteien streiten um Ansprüche des Verfügungsklägers (im Folgenden: Kläger) im Zusammenhang mit der unbefugten Nutzung eines vom Kläger gefertigten Fotos durch die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte).

Die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, hatte auf ihrer Webseite www.A.de im Rahmen einer von ihr angebotenen Reise ein vom Kläger, einem Hobbyfotografen, angefertigtes Bild des … in … ohne dessen Einverständnis präsentiert.

Nachdem der Kläger dies mit E-Mails vom 18.01. und 23.01.2013 moniert hatte, erklärte die Beklagte mit E-Mail vom 24.01.2013, die Verwendung des Bildes sei irrtümlich erfolgt und die Entfernung von der Webseite sei veranlasst worden (Bl. 33 d. A.). Mit Anwaltsschreiben vom 12.02.2013 (Bl. 34 ff d. A.) wies der Kläger darauf hin, dass das Foto immer noch unter der URL: http.//www.B erreichbar sei und forderte unter Fristsetzung zum 18.02.2013, 12 ...

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