OLG Düsseldorf: Die Modifizierung einer Unterlassungserklärung lässt keine Einigungsgebühr entstehen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2014, Az. I-10 W 19/14
Nr. 1000 VV-RVG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Bearbeitung einer Urheberrechtsverletzung (z.B. Filesharing) durch einen Rechtsanwalt die Verständigung über den genauen Inhalt einer Unterlassungserklärung nicht zur Entstehung einer Einigungsgebühr führt. In solchen Verfahren gehe es hauptsächlich um die Realisierung von Schadensersatzansprüchen, so dass der Unterlassungerklärung nur untergeordnete Bedeutung zukomme und die Verständigug darüber kaum etwas zur Beilegung des Streits beitrage. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss

Die weitere Beschwerde der Antragsteller vom 27. November 2013 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. November 2013 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.
Die weitere Beschwerde der Antragsteller ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 Satz 1 RVG zulässig. Das Oberlandesgericht ist an die Zulassung gebunden, auch wenn eine grundsätzliche Bedeutung einer zur Entscheidung stehenden Frage als Voraussetzung der Zulassung der weiteren Beschwerde nicht erkennbar ist. Die Rechtssache ist vielmehr durch Subsumtion des Sachverhalts unter Nr. 2508, 1000 VV-RVG im Einzelfall zu entscheiden.

Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Erfolglos wenden sich die Antragsteller gegen die Ablehnung der Festsetzung einer Einigungsgebühr.

Die für die Beratungshilfe anzuwendende Nr. 2508 VV-RVG verweist hinsichtlich der Einigungsgebühr auf Nr. 1000 VV-RVG ...

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