“NSU Senat” in neuer Besetzung

von Holger Schmidt

Richter im NSU-Prozess (vl Berichterstatter Dr. Lang, Vorsitzender Götzl, Kuchenbauer, Dr. Fischer, Ergänzungsrichter Kramer)

Seit Monaten stand es im Raum, zum 01. August wurde es Realität: Dr. Renate Fischer, bisher Richterin am Oberlandesgericht München unter anderem im “NSU-Senat” wurde von Bundespräsident Gauck zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Damit ändert sich die Zusammensetzung des Senats: Die bisherige Ergänzungsrichterin Gabriele Feistkorn rückt nach – und die Zahl der Ergänzungsrichter sinkt von drei auf zwei. Am Verlauf der Verhandlung ändert sich nichts. Genau für einen solchen Fall gibt es ja die Ergänzungsrichter, die von Anfang an und an jedem Verhandlungstag am Prozess teilgenommen haben.

Zum Wechsel von Dr. Fischer an den Bundesgerichtshof schreibt der BGH in einer Pressemeldung:

“Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fischer ist 50 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Sie war zunächst bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I eingesetzt. Dort wurde sie 1993 zur Staatsanwältin auf Lebenszeit ernannt. Von Januar 1995 bis März 1999 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Anschluss hieran wurde sie zur Richterin am Amtsgericht ernannt und übernahm beim Amtsgericht München ein zivilrichterliches Dezernat ...

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