“No-Spy-Erklärung” ist keine zulässige Eignungsanforderung (VK Bund, Beschl. v. 24.06.2014 – Az. VK 2-39/14)

von Sonja Stenzel

Der in den vergangenen Wochen heiß diskutierte “No-Spy-Erlass” des Bundesministeriums des Innern hat seine erste Feuerprobe nicht überstanden (zum Inhalt des No-Spy-Erlasses siehe Blogbeitrag vom 01.07.2014). Die Vergabekammer des Bundes hält die Abfrage einer Eigenerklärung, wonach ein Bewerber hinsichtlich vertraulicher Informationen keinen gesetzlichen Offenlegungspflichten gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden unterliegt, für unzulässig. Das Problem der Datenweitergabe aufgrund ausländischer Gesetze, seit dem letzten Jahr u.a. am Beispiel des US-amerikanischen Partiot Acts diskutiert, lässt sich jedenfalls nicht mittels entsprechender Eignungsanforderungen lösen.

§ 97 Abs. 4 GWB, § 7 Abs. 5 S. 1 VOL/A-EG

Sachverhalt

Das Beschaffungsamt des BMI schrieb Anfang 2013 in einem nicht offenen Verfahren umfangreiche IT-Dienstleistungen aus. Neben mehreren im Teilnahmewettbewerb abgeforderten Angaben zu Sicherheitsaspekten (u.a. Zustimmung zur Sicherheitsüberprüfung von Personen vor Auftragserteilung) enthielt der Vertragsentwurf die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses nach dem Datenschutzgesetz (DSG) sowie das Verbot zur Weitergabe von Informationen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte.

Ein Wettbewerber wandte sich im Mai 2014 gegen die geplante Vergabe an den Bestbieter u.a. mit dem Argument, die Vergabestelle müsse aufgrund der neueren Erlasslage des Bundesministeriums des Innern (BMI) trotz Abschluss des Teilnahmewettbewerbs in eine erneute Eignungsprüfung eintreten. Seit April 2014 bestünde bei Auftragsvergaben des Bundes die Pflicht, von IT-Unternehmen eine Eigenerklärung abzufordern, wonach sie keiner vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung zur Weitergabe von Daten an Geheimdienste oder andere ausländische Behörden unterlägen (sog. “No-Spy-Erklärung”) ...

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