Miniserie Verbraucherschutzrecht (Teil 3) – Widerrufsrecht für digitale Güter vor und nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

von Tim Maiorino

Der Handel mit digitalen Gütern boomt. Kunden können digitale Waren wie E-Books, Software oder MP3s ganz einfach rund um die Uhr online erwerben. Für viele Geschäftsmodelle stellen digitale Güter sogar die einzige Einnahmequelle dar, wie z. B. bei Apps oder Games, die auf dem sogenannten “Freemium”-Modell basieren. Doch gelten für den Vertrieb von digitalen Waren die gleichen rechtlichen Regelungen wie für den Online-Handel mit körperlichen Produkten? Muss Verbrauchern auch für digitale Güter ein Widerrufsrecht eingeräumt werden? Dieser Artikel zeigt, was Unternehmen beim Handel mit digitalen Gütern beachten müssen, insbesondere im Hinblick nach der Novellierung des Verbraucherschutzrechts im Juni 2014.

Rechtslage vor Juni 2014

Bei Verträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über das Internet abgeschlossen werden, hat der Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Eine ausdrückliche Ausnahmeregelung für Verträge über digitale Inhalte enthielt das Gesetz bislang nicht. Allerdings wird in der juristischen Literatur überwiegend davon ausgegangen, dass es sich dabei um Verträge über die Lieferung von Waren handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei solchen Waren ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Grund dafür ist, dass der Unternehmer nicht kontrollieren kann, ob der Verbraucher die empfangene Datei nach einem Widerruf auch tatsächlich nicht mehr in seinem Besitz hat. Es bestünde somit die Gefahr, dass der Verbraucher die Leistung behalten kann, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erbringen.

Werden digitale Inhalte dagegen auf einem Datenträger vertrieben, ist das Widerrufsrecht nicht per se ausgeschlossen, es sei denn, es wurde ein versiegelter Datenträger geliefert und diese Versiegelung wurde von dem Verbraucher entfernt.

Zu beachten ist, dass der Verbraucher in diesen Fällen auch über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts aufgeklärt werden muss ...

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