“Made in Germany” – auf den Herstellungsort kommt es an

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat sich in einem Urteil vom 20.05.2014 zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich eines von uns als Unterbevollmächtigte betreuten Mandats zur Frage der wettbewerbs- und markenrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung von Produkten mit dem Terminus „Made in Germany“ geäußert.

In der Sache ging es um zwei in Deutschland ansässige Unternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Öl- und Schmierstoffen befassen. Unbestritten verfügte die Verfügungsbeklagte jedoch über keine Produktionsstätte in Deutschland. Vielmehr ließ sie die Bestandteile der von ihr vertriebenen Motoröle von einer in Polen ansässigen Firma mischen, prüfen und zertifizieren und sie erst dann nach Deutschland zum Vertrieb ausliefern. Nach der Behauptung der Verfügungsbeklagten handelte es sich allerdings bei sämtlichen Komponenten der betreffenden Öle um Waren von deutschen Lieferanten, die erst nach einer Qualitätsprüfung nach deutschen Qualitätsstandards zur Auslieferung und zum Verkauf freigegeben würden.

Die Verfügungsklägerin begehrte, die Verfügungsbeklagte zur Unterlassung der Verwendung des Schriftzuges „Made in Germany“ auf den von der Verfügungsbeklagten vertriebenen Motorölprodukten zu verpflichten. Nach Ansicht der Verfügungsklägerin handele es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § 127 Markengesetz, da die betreffenden Motoröle gar nicht in Deutschland hergestellt würden. Damit liege eine Täuschung über die geographische Herkunft der Produkte vor. Erforderlich für die Zulässigkeit der Verwendung des Schriftzuges „Made in Germany“ sei, dass der maßgebliche Herstellungsvorgang in Deutschland stattfinde und wesentliche Teile und bestimmende Eigenschaften der Ware in Deutschland produziert und der Ware hinzugefügt seien, so die Verfügungsklägerin ...

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