�Made im Saarland� nicht als Marke schutzfähig

Eigener Leitsatz:

Die Wortfolge �Made im Saarland� ist nicht als Marke schutzfähig, da sie rein beschreibend ist und nicht als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen dienen kann. Auch die Verwendung von �im� anstatt �in� kann dem Zeichen keine Unterscheidungskraft verleihen.

Bundespatentgericht

Urteil vom 21.05.2014

Az.: 27 W (pat) 35/14

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2012 054 543.2 / 41

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Mai 2014 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Zurückweisung der zur Eintragung für die Waren und Dienstleistungen
16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse (insbesondere Zeitungen, Magazine, Zeitschriften und Bücher); Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Künstlerbedarfsartikel; Lehr- und Unterrichts-mittel (ausgenommen Apparate); Drucklettern; Druckstöcke Klasse 35: Werbung

Klasse 38:
Telekommunikation (insbesondere Bereitstellung von Informationen, Portalen und Plattformen im Internet); Telekommunikationsdienste zum Senden und Empfangen von Nach-richten per E-Mail, Instant-Messaging, Textnachricht oder über Webseiten im Internet)

41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten (insbesondere Herausgabe, Publikation und Veröffentlichung von Zeitungen, Magazinen, Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet)
angemeldeten Wortmarke

Made im Saarland

hat die Markenstelle damit begründet, das Saarland sei ein Bundesland mit ca. einer Million Einwohnern. Die Wirtschaftskraft dieser Region und die hier anzutreffende Branchenvielfalt einschließlich der kulturellen und touristischen Infrastruktur seien offenkundig ...

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