LG Magdeburg: BGB-Verbraucherschutz-Regelungen gelten nicht bei Zwangsversteigerung im Internet

von Matthias Lederer

Das LG Magdeburg hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az.: 10 O 672/11 entschieden, dass bei einer im Internet durchgeführten Zwangsversteigerung, die im BGB an verschiedenen Stellen normierten verbraucherschützenden Vorschriften (z.B. fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB) keine Anwendung finden.

Hintergrund ist, dass es sich bei einer Internet-Zwangsversteigerung über das Portal www.justiz-auktion.de um eine (echte) Versteigerung im Sinne des § 156 BGB handelt.

Hierzu aus der Pressemitteilung des LG Magdeburg vom 31.01.2012: „Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 24.11.2011 entschieden, dass es zu dem Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört, eine über die Internetplattform www.justiz-auktion versteigerte Ware ordnungsgemäß verpackt an das Transportunternehmen zu übergeben. Eine weitergehende Haftung für eine Beschädigung beim Transport besteht allerdings nicht.

Der Kläger hatte im Internet einen hochwertigen gebrauchten WMF-Kaffeevollautomaten für 1.350 € ersteigert. Auf der Plattform www ...

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