LG Berlin: Provisionen für Affiliates und Buchpreisbindungsgesetz – (Amazon.de)

von Thomas Rader

LG Berlin, Urteil vom 07.07.2014, 101 O 55/13

Leitsätze des Verfassers

1. Der Verkauf von Büchern im Rahmen eines Affiliate-Marketingprogrammes, bei dem einem Schulförderverein eine Provision versprochen wird, wenn dieser seine eigene Website mit „Amazon” verlinkt und hierüber Buchbestellungen auslöst, verstößt gegen §§ 3, 5 BuchPrG.

2. Der Zweck des Buchpreisbindungsgesetzes liegt nicht nur darin, dass sämtliche Letztabnehmer den gleichen Preis für ein bestimmtes Buch bezahlen, sondern auch in der Verhinderung des Wettbewerbes zwischen Buchhändlern, um diese in ihrer Vielfalt zu schützen.

3. Maßgeblich für ein “Einhalten des Preises” i.S.d. § 3 BuchPrG ist auch, ob aus der Sicht des Letztabnehmers ein Preiswettbewerb besteht, der Letztabnehmer also für den gleichen Preis ein „Mehr” bekommt.

4. §§ 3, 5 BuchPrG sind dahingehend auszulegen, dass neben dem vom Letztverbraucher geforderten und gezahlten Preises auch der Buchhändler den vollen Preis – ohne Abzüge – erhalten soll.

In dem Rechtsstreit

des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V., [...],

Klägers,

- Prozessbevollmächtigte: [...]

gegen Amazon EU S.a.r.I., [...],

- Prozessbevollmächtigte: [...] -

Beklagte,

hat die Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12- 17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 07.07.2014 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Zilm und die Handelsrichter Rasche und Schubert für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 ...

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