Kontrolle bei Angebotsbeschränkung auf B2B

Eigener Leitsatz: Ein Angebot über einen Onlineshop kann grundsätzlich ausschließlich auf Unternehmer beschränkt und die AGB danach ausgerichtet werden. Die Verwendung von Klauseln, die zum Nachteil eines Verbrauchers gereichen, ist jedoch insoweit unzulässig, als auch Verbraucher in nicht unerheblichem Umfang das Angebot wahrnehmen können. Der Anbieter ist somit dazu verpflichtet zum einen eindeutig darauf hinzuweisen, dass sein Angebot ausschließlich gegenüber Unternehmern gilt, und zum anderen geeignete Kontrollmaßnahmen zu ergreifen, um die Unternehmereigenschaft des Kunden zu prüfen.

Landgericht Kiel

Urteil vom 27.09.2014

Az.: 17 O 147/13

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Sicherheitsprodukten und/oder Arbeitsschutzartikeln

a) im unternehmerischen Verkehr oder gegenüber Verbrauchern nachstehende Klauseln zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf nachstehende Klauseln zu berufen:

(1) �Nachträgliche Änderungen des Vertrages werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam.�

(2) �Weitergehende Ansprüche des Käufers als solche auf Mängelgewährleistung durch Ersatzlieferung oder Erstattung des Kaufpreises sind ausgeschlossen.�

und

b) gegenüber Verbrauchern nachstehende Klauseln zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf nachstehende Klauseln zu berufen:

(1) �Die Versendung unserer Waren erfolgt auf Gefahr des Käufers.�

(2) �Beanstandungen jeglicher Art sind binnen acht Tagen nach Empfang der Waren bzw. Ausführung der Dienstleistung schriftlich geltend zu machen ...

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