Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen

Wird in Darlehensverträgen einer Sparkasse eine Klausel verwendet, durch die kategorisch zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt werden, erlangt das Kreditinstitut im Wege der Vorfälligkeitsentschädigung mehr, als ihm nach seiner vertraglichen Zinserwartung zusteht. Damit verstößt die Klausel gegen das schadensersatzrechtlich anerkannte sog. Bereicherungsverbot, wonach der Anspruchsberechtigte keinen (finanziellen) Vorteil ziehen darf.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die weitere Verwendung einer in Darlehensverträgen einer Sparkasse verwendeten Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung untersagt. Eine Verbraucherzentrale hatte die Sparkasse auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dem Kreditinstitut sollte untersagt werden, eine Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung zu verwenden, die vorsah, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt blieben. Das Landgericht Aurich (Az. 3 O 668/13) hatte die Klage abgewiesen. Daraufhin hat die Verbraucherzentrale ihr Ziel vor dem Oberlandesgericht weiter verfolgt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg führe die Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung der Darlehensnehmer. Die Klausel verstoße gegen das schadensersatzrechtlich anerkannte sog ...

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