Gerichtliche Entschleunigjung

Wie bereits berichtet, lehnte das Gericht einen Terminsverlegungsantrag u.a. deshalb ab, weil „... das Verfahren zur Realisierung erheblicher Geldforderungen besonderer Beschleunigung bedarf i.S. von 227 III S. 3 ZPO."

Ob die „Generalklausel" in § 227 Abs. III S. 3 der Aufzählung in § 227 Abs. III S. 2 Nr. 1 - 8 vorgeht, wurde bereits kontrovers diskutiert. Dass das Gericht so oder so hier nur eine inhaltsleere Phrase produzierte, belegte die heutige Verhandlung in dieser Sache:

Wie zu erwarten, scheiterte die Güteverhandlung. Bei Erörterung der Sach- und Rechtslage wies der Beklagtenvertreter erneut darauf hin, das die Klage sowohl unsubstantiiert als auch unschlüssig sei - und der Fall schon deshalb entscheidungsreif ...

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