Eine nicht vertretbare Fehlentscheidung

Das Amtsgericht Mannheim -Familiengericht- hat in einer "sonstigen Familiensache" gem. § 266 FamFG kräftig daneben gelangt, soweit es um die Entscheidung über die vorgerichtlich angefallenen und als Verzugsschaden geltend gemachten Anwaltskosten geht.

Blicken wir ins Gesetz. § 14 RVG bestimmt:
(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen.
und
(2) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § Verfahren nach billigem Ermessen

ZPO > Verfahren im ersten Rechtszug > Verfahren vor den Amtsgerichten

">495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten ...
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