Die Einwohnerzahl von Bremerhaven

Die Klage einer Stadt gegen den Bescheid des Statistischen Landesamtes gegen eine als zu gering empfundene festgesetzte Einwohnerzahl hat aufschiebende Wirkung. Daher muss vorläufig die Einwohnerzahl aus der Fortschreibung der Ergebnisse der Volkszählung 1987 zugrunde gelegt werden.

So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden und die Freie Hansestadt Bremen (Land) dazu verpflichtet, vorläufig für die Stadt Bremerhaven (Antragstellerin) eine Einwohnerzahl von 112.982 zugrunde zu legen. Mit Bescheid vom 3. Juni 2013 setzte das Statistische Landesamt Bremen auf der Grundlage der Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Zensus 2011 für die Antragstellerin zum Stichtag 9. Mai 2011 eine amtliche Einwohnerzahl von 108.156 Personen fest. Die Antragstellerin hält die festgesetzte Einwohnerzahl für zu gering und hat deshalb vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Klage erhoben (Az. 4 K 841/13), über die das Verwaltungsgericht voraussichtlich am 27.10.2014 öffentlich verhandeln wird. Die Senatorin für Finanzen beabsichtigt, bei der Abrechnung des kommunalen Finanzausgleichs für die Antragstellerin trotz der anhängigen Klage schon jetzt die auf Grundlage des Bescheids vom 03.06.2013 fortgeschriebene Einwohnerzahl zugrunde zu legen. Die Antragstellerin befürchtet dadurch erhebliche Mindereinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich ...

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