“Die Anstalt”: ZDF will weiterhin kommentarlos aus der Mediathek löschen

von Patrick Breyer

Nach Erhalt von gerichtlichen Verfügungen hat das ZDF die Gesamtfassung der Aprilsendung von “Der Anstalt” aus dem Netz genommen, ohne auf die Löschung oder die Gründe dafür hinzuweisen. Die Sendung behandelte Verflechtungen führender Journalisten mit US- und Nato-affinen Organisationen. Auf meine Anfrage zu dem Vorgang erklärt das ZDF nun, keinen Änderungsbedarf an seinem Umgang mit gerichtlichen Verfügung zu sehen. Eine Nachbearbeitung der Szene wäre zu aufwändig, eine Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen zu riskant.

Hier die Stellungnahme des ZDF mir gegenüber im Wortlaut (eckige Klammern sind von mir eingefügt):

Sehr geehrter Herr Breyer,

vorbezeichnete E-Mail wurde mit der Bitte um unmittelbare Beantwortung an das Justitiariat weitergeleitet.

Zu 1. [“Warum sind die Entfernung der vollständigen Sendung und die Gründe dafür, insbesondere der Volltext der entsprechenden Gerichtsentscheidung(en), vom ZDF nicht an gleicher Stelle offengelegt worden?”]

Die Satireshow “Die Anstalt” vom 29.04.2014 thematisierte unter anderem den Konflikt in der Ukraine und befasste sich in diesem Zusammenhang auch mit Verbindungen zwischen deutschen Journalisten und politischen Think Tanks. Herr Dr. Joffe und Herr Dr. Bittner haben beim Landgericht Hamburg einstweilige Verfügungen gegen die entsprechenden Passagen der Satiresendung erwirkt. In einem dieser beiden Fälle ist darüber hinaus mittlerweile Hauptsacheklage erhoben worden. Das ZDF hat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage Widerspruch gegen die einstweiligen Verfügungen erhoben und wird sich auch gegen die Hauptsacheklage verteidigen. Nunmehr sind Gang und Ergebnis der gerichtlichen Verfahren abzuwarten.

Das ZDF ist aufgrund der einstweiligen Verfügungen gerichtlich verpflichtet, die beanstandeten Passagen – jedenfalls bis zur endgültigen Klärung der Rechtstreitigkeiten – aus der Mediathek zu entfernen ...

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Unabhängiger Journalismus - Die Anstalt - 29.04.2014 - ZDF

Quelle: ZDF



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