“Bild Plus”, die Bezahlschranke und die Persönlichkeitsrechte

von Stephan Dirks

Der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Daniel M. (Grüne) wehrt sich derzeit gegen die Berichterstattung des Springer-Verlages. Hintergrund ist ein Vorfall, der sich Anfang Juli in einem Regionalexpress von Frankfurt nach Fulda zugetragen haben soll. Bei einer Fahrkartenkontrolle soll M. unter im einzelnen unklaren Umständen irgendwie eine abgelaufene Bahncard vorgezeigt haben, was dieser jedoch bestreitet. Rechtlich Spannend wird die Angelegenheit deshalb, weil der Springer-Verlag in einem seiner Texte M.’s Sicht des Vorfalls hinter einer Bezahlschranke versteckt, den Anreißer zum vermeintlichen “Skandal” selbst aber frei zugänglich lässt.

“Grünen Politiker soll Bahn Ticket gefälscht haben

Peinlich, peinlich, Herr Politiker! Kontrolleure erwischten den ehemaligen Grünen Landtagsabgeordneten Daniel M. (27) als Schwarzfahrer. Doch dabei Bleibt’s nicht. Jetzt ermittelt die Polizei gegen den ehemaligen Kommunikationsberater”.

So hieß es auf der frei zugänglichen, kostenlosen Version von “Bild.de”. Der dazugehörige Text und damit auch alles, was M. von dem mit dieser Überschrift verbundenen und sogar strafrechtlich relevanten Vorwurf – Zu denken wäre an Urkundenfälschung, Betrug und Erschleichen von Leistungen – entlasten könnte, war nur auf dem Angebot “Bild Plus” abrufbar. Und damit nur für solche Nutzer, die bereit waren, dafür zu zahlen.

Das Problem: Im Bereich der Verdachtsberichterstattung genießen die Persönlichkeitsrechte des davon Betroffenen sehr hohen Schutz ...

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  • Bezahlschranke wird zum rechtlichen Stolperstein

    dwdl.de - 96 Leser, 28 Tweets - Ralf Höcker hat für seinen Mandanten erstmals eine Einstweilige Verfügung explizit gegen einen Anreißer auf Bild.de erwirkt. Weil der eigentliche Artikel hinter der Bezahlschranke versteckt war, stehe der Text für einen Großteil der Leser für sich allein

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