BGH: § 167 ZPO auch auf innerhalb der Frist des § 545 BGB zugestellte Räumungsklage anzuwenden

von Benedikt Meyer

Mit Urteil vom 25.06.2014 – VIII ZR 10/14 hat der Bundesgerichtshof erneut zum Anwendungsbereich des § 167 ZPO Stellung genommen und entschieden, dass die Vorschrift auch auf eine innerhalb der Widerspruchsfrist des § 545 BGB erhobene Räumungsklage anwendbar ist.

Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de

Im zugrundeliegenden Fall war der Beklagte Mieter trotz der Kündigung durch die Klägerin nicht ausgezogen. Die (Räumungs-)Klägerin hatte einer Fortsetzung des Mietverhältnisses (wohl) nicht ausdrücklich widersprochen, jedoch innerhalb der Zweiwochenfrist des § 545 BGB Räumungsklage erhoben. Die Klage war dem Beklagten jedoch erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist zugestellt worden. Nun vertrat der Beklagte die Ansicht, da die Zweiwochenfrist nicht eingehalten war, sei die Kündigung unwirksam geworden.

Hintergrund

Soll mit der Klageerhebung (oder Antragstellung im Mahnverfahren) gem. § 204 Abs. 1 BGB die Verjährung gehemmt werden, kommt es auf die Rechtshängigkeit an. Diese tritt gem. § 253 Abs. 1 ZPO aber erst mit Zustellung ein, jedoch hat der Kläger nur wenig Einfluss darauf, wie lange die Zustellung dauert. Aus dieser misslichen Lage soll den Kläger § 167 ZPO befreien: Es ist nicht auf die Zustellung, sondern auf den Eingang der Klage bei Gericht abzustellen, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt.

„Demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO erfolgt eine Zustellung – vereinfacht – dann, wenn der Kläger oder Antragsteller alles veranlasst hat, damit die Zustellung ohne Verzögerung ausgeführt werden kann (d. h. den Vorschuss zeitnah einzahlt, den Namen des Beklagten richtig angibt, etc.). Verzögerungen, die ihre Ursache in der Sphäre des Gerichts haben, sind irrelevant.

§ 167 ZPO gilt aber nicht nur für die Hemmung der Verjährung gem. § 204 BGB sondern auch für Fristen wie z.B. die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage gem ...

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