AStA: Wahrnehmung der hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden

Allgemeinpolitische Tätigkeiten des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) sind von der Wahrnehmung der hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden zu unterscheiden. Lassen sich die Tätigkeiten des AStA dem Aufgabenbereich der politischen Bildung zuordnen ohne eine eigene Meinungsäußerung darzustellen, besteht kein Unterlassungsanspruch. Die finanzielle Unterstützung verschiedener Hochschulgruppen, die sich einem bestimmten politischen Spektrum zurechnen lassen, ist nicht zu beanstanden, wenn davon eine große Bandbreite von Themen, Ausrichtungen und Zielsetzungen abgedeckt ist und die Pluralität der Gesamtförderung gewahrt bleibt.

So das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtschutzverfahren eines Studenten gegen die Studierendenschaft (Antragsgegnerin) der Universität Osnabrück, vertreten durch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Der Antragsteller hatte beantragt, der Antragsgegnerin für die Dauer seiner Mitgliedschaft in der Studierendenschaft zu untersagen, allgemeinpolitische, nicht spezifisch und unmittelbar hochschulbezogene Äußerungen, Erklärungen, Forderungen oder Stellungnahmen abzugeben und solche Tätigkeiten zu unterstützen. Er ist der Ansicht, dass zahlreiche Betätigungen des AStA und weiterer Organe der Studierendenschaft eine unzulässige Anmaßung eines allgemeinpolitischen Mandates darstellten. So wendet er sich u.a. gegen einen Aufsatz zum Thema “Narzissmus und Nation” in einer Zeitung des AStA, diverse Veranstaltungen des “Autonomen Schwulenreferates” und des “Autonomen Referates für Lesben und andere Frauen”, die durch den Studierendenrat im Haushaltsplan beschlossene finanzielle Unterstützung diverser linksgerichteter Initiativen, wie “Café Mano Negra” und “Antifaschismus” sowie Äußerungen des AStA und Aufrufe Dritter auf dessen “Facebook”-Internetseite und auf Flugblättern, in denen u.a ...

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