Zur Richtigstellung einer unwahren Tatsachenbehauptung durch Sternchenhinweis

Eigener Leitsatz: Ein Sternchenhinweis, der deutlich macht, dass eine Passage eines Berichts aufgrund der falschen Interpretation eines Gesprächs durch die Autorin entfernt werden musste, eignet sich nicht als Richtigstellung einer unwahren Tatsachenbehauptung und ist zu unbestimmt, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen, weshalb eine Unterlassungserklärung nicht entbehrlich ist. Insbesondere ist nicht erkennbar, welche fehlerhafte Äußerung zurückgenommen wurde. Der Hintergrund für die Entfernung der Passage wird dadurch zudem verharmlost.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 18.06.2014

Az.: 16 U 238/13

Tenor

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2013 - 2-03 O 196/13 - wird zurückgewiesen.

Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Parteien streiten über die Unterlassungsverpflichtung der Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagte) im Hinblick auf Äußerungen im Rahmen einer Hörfunksendung, die über die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) gefallen sind.

Die Hörfunksendung fand am � 2013 statt. Sie wurde auch durch eine Audio-Datei und eine Textfassung ins Internet gestellt.

Das Landgericht hat die beantragte Unterlassungsverfügung durch einstweilige Verfügung vom 22. Mai 2013 erlassen (Bl. 88 f d. A.) und der Beklagten verwehrt, über die Klägerin zu behaupten/behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen:

1. �Die X-Sympathisantin engagiert sich in einer (Volksgruppe) Frauengruppe in O1, die mutmaßlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird�;

2. �Wie bei den meisten (Volksgruppe) ist auch bei A das Interesse an der (Volksgruppe) Heimat nach wie vor sehr stark�;

3. � (�) wünscht sie sich, dass die X jetzt von der EU-Terrorliste gestrichen wird�.

Dagegen hat die Beklagte Widerspruch eingelegt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK