Wie weit darf Google schnüffeln?

von Udo Vetter

Google soll Mails seiner Kunden von sich aus nach kinderpornografischen Inhalten scannen. In den USA steht nach Presseberichten nun ein Mann vor Gericht, der Kinderpornografie bzw. Texte mit entsprechenden Schlüsselwörtern auf seinem Google-Account gehabt haben soll. Das Besondere an dem Fall: Google hat nach den Berichten sozusagen auf eigene Faust ermittelt und den Mann angezeigt, ohne vorher von den Behörden beauftragt gewesen zu sein.

Google soll eine spezielle Software einsetzen, die Microsoft für die allgemeine Nutzung freigegeben hat. Die Software kann Fotos anhand von Hash-Werten, die in einer Datenbank hinterlegt sind, aufspüren. Ein System, das man auch von der Überwachung von Filesharing-Börsen kennt.

Allerdings ist es jedenfalls nach deutschem Recht höchst fraglich, ob Google von sich aus Nutzer-Inhalte inhaltlich scannen darf. Aber auch wenn ja, dann in welchem Umfang? Zwar nimmt Google sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerlei Rechte heraus, um die Kundenkonten zu scannen. Allerdings müssen sich solche Bedingungen immer am Gesetz messen lassen. Der hier maßgebliche Paragraf § 88 aus dem Telekommunikationsgesetz lautet wie folgt:

Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet ...

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