Weiterbeschäftigungsanspruch – Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

Wird ein Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzverfahren dazu verurteilt, den Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen und vereinbaren die Parteien sodann vertrag eine Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung, so liegt in den hierauf erfolgenden Gehaltszahlungen keine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist, wenn ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, der Arbeitgeber zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welcher dem Arbeitnehmer durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Die Regelung beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil auf Gefahr des Gläubigers erfolgt. Der Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO umfasst alle Schäden, die dem Arbeitnehmer durch die vorzeitige Leistung entstanden sind und die im Einzelfall den Wert des Klagegegenstandes übersteigen können. Diese weit reichenden, verschuldensunabhängigen Haftungsfolgen des § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO hängen von strengen Anspruchsvoraussetzungen ab1.

Eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung ist nur anzunehmen, wenn sich der Schuldner einem gegen ihn ausgeübten Vollstreckungsdruck beugt2. Der vollstreckungsabwendende Zweck der Leistung kann sich im Hinblick auf die Erfüllung eines titulierten Anspruchs aus den Umständen ergeben3. Voraussetzung ist, dass die Vollstreckung konkret droht4, der Schuldner also damit rechnen muss, dass die Vollstreckung demnächst beginnt5. Bei einem Feststellungsurteil ist eine Lage, die den Schuldner veranlassen müsste, “zur Abwendung der (Zwangs)Vollstreckung” im Sinne des § 717 Abs ...

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