Verschärfung der Regelungen zum Zahlungsverzug für Unternehmer ab sofort

Zum 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Kraft getreten, welches die Bestimmungen der Richtlinie 2011/7/EU umsetzt und durch die Einführung von gesetzlichen Zahlungsfristen und zusätzlichen Auflagen für säumige Schuldner die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessern soll. Zwar finden die neuen Regelungen zum Schutze kleiner und mittelständischer Unternehmen vor pflichtvergessenen Großabnehmern grundsätzlich nur im B2B-Bereich Anwendungen, können sich teilweise aber auch auf Verbrauchergeschäfte auswirken.

Im Folgenden werden die neuen Bestimmungen und deren Auswirkungen zusammenfassend dargestellt.

1.) Eindämmung von überlangen Zahlungs- und Überprüfungsfristen in AGB

Um die Möglichkeit einzuschränken, Zahlungs-, Abnahme und Überprüfungsfristen per AGB-Klausel beliebig hinauszuschieben, wurden für den B2B-Bereich in §308 BGB Zeitspannen definiert, deren Überschreitung grundsätzlich die Unwirksamkeit der Vereinbarung zur Folge hat.

Ab sofort gilt, dass

  • eine Bestimmung, mit der sich der Verwender eine Frist von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Leistung oder alternativ nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung zur Erfüllung einer Entgeltforderung vorbehält, im Zweifel unangemessen lang und daher unwirksam ist (§308 Nr. 1 lit. a BGB n.F.)

  • eine Bestimmung, die vor der Begleichung einer Zahlungsforderungen eine Überprüfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen vorsieht, im Zweifel unangemessen lang und somit unwirksam ist (§308 Nr. 1 lit. b BGB n.F.)

Hinweis: die Verwendung der Formulierung „im Zweifel“ bedeutet, dass die Unwirksamkeit beim Vorbehalt längerer Zahlungsfristen grundsätzlich vermutet wird. Exkulpieren kann sich der Verwender nur, wenn er beweisen kann, dass eine Überschreitung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt war.

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