Richtlinienverstoß = Kein Regelfahrverbot

von Carsten Krumm

Auch so ein Klassiker: Der so genannte Richtlinienverstoß. Werden polizeiliche Erlasse und Richtlinien verletzt, die Mindestabstände der Messstelle zu geschwindigkeitsbegrenzenden Schildern vorsehen, so kann ein Fahrverbot nicht festgesetzt werden, wenn nicht ausnahmsweise ein sachlicher Grund für den Richtlinienverstoß gegeben war. Kann man etwa nachlesen in meinem "Fahrverbot in Bußgeldsachen", 3. Aufl. 2014, Kapitel 6. Hier war es mal wieder so weit:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 24.09.2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Osnabrück zurückverwiesen.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet verworfen.

Gründe:

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft um 38 km/h zu einer Geldbuße von 160,00 € verurteilt und gegen den Betroffenen ein Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat festgesetzt.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde.

Er beanstandet insbesondere, dass gegen den Betroffenen ein Fahrverbot verhängt worden ist.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die weitergehende Rechtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG zulässig. Sie hat im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch einen zumindest vorläufigen Erfolg, im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ausgeführt:

„Die allein erhobene Sachrüge greift nicht durch, soweit sie den Schuldspruch angreift ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK