Restschuldbefreiung bei Widerspruch des Schuldners gegen deliktische Forderungen

Melden Gläubiger ihre Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zur Insolvenztabelle an, steht dem Schuldner die Möglichkeit offen, entweder der gesamten Forderung zu widersprechen oder einen isolierten Widerspruch gegen den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zu richten. Der Gläubiger kann nach Verfahrensaufhebung gemäß § 201 Absatz 2 InsO aus der Eintragung seiner Forderung in die Insolvenztabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil gegen den Schuldner vollstrecken, wenn die Forderung vom Schuldner nicht bestritten worden ist. Bislang hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass der Insolvenzgläubiger im Falle des Widerspruch des Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, nach § 184 InsO eine Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben kann. Der Widerspruch stehe zwar der Forderung nicht entgegen (§ 178 Abs. 1 Satz 2 InsO), jedoch hindere dieser eine Vollstreckung aus der Tabelle, solange der Widerspruch nicht durch ein entsprechendes Feststellungsurteil beseitigt worden sei.

Diese Annahme hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.04.2014, Az. IX ZB 93/13, dahingehend klargestellt, dass der Widerspruch des Schuldners nur dann der Vollstreckung entgegensteht, wenn er sich gegen die angemeldete Forderung insgesamt richtet. Anders verhält es sich, wenn der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widerspricht. In diesem Fall kann der Gläubiger gemäß § 201 Absatz 2 Satz 1 InsO die Vollstreckung aus der Eintragung und Feststellung seiner Forderung zur Insolvenztabelle betreiben, da das Bestehen der Forderung unstreitig und die Forderung daher als tituliert zu behandeln ist ...

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