OLG München: keine Verantwortlichkeit von Händlern für urheberrechtliche Bildverletzungen beim „Anhängen“ an bestehende Angebote auf Amazon

Etwaige Verletzungen von urhebereigenen Bildrechten durch Händler auf der Handelsplattform Amazon werden von der Rechtsprechung seit längerem kontrovers diskutiert. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Praxis des Anhängens an ein bereits bestehendes Angebot, welches Händlern die Aufnahme in die Anbieterliste des entsprechenden Produkts ermöglicht. Die insofern erfolgende Verknüpfung zu Produktbildern Dritter wird teils als urheberrechtlich unbeachtlich eingestuft (LG Bremen - Az. 7-O-1983/11) teils als Eingriff in fremde Nutzungsrechte geahndet (LG Köln - Az. 28 O 814/11).

Als erstes Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 27.03.2014 (Az.: 6 U 1859/13) das OLG München Stellung zu der Frage des Verletzungspotenzials des „Anhängens“ an ein bestehendes Angebot bezogen und eine urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Händlern verneint.

Der Sachverhalt

In zweiter Instanz hatte das OLG München über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin, eine Tochtergesellschaft eines Herstellers von Wohnaccessoires und Küchengeschirr, gegen einen Amazon-Händler wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an fremden Bildern auf Unterlassung klagte. Letzterer hatte Amazon durch Einreichen einer Liste mit plattformeigenen Produktzuordnungsnummern (ASIN-Nummern) damit beauftragt, als Anbieter der den Nummern zugewiesenen Produkten bei bestehenden Angeboten aufgeführt zu werden. Im Zuge der Bearbeitung dieses Auftrags durch Amazon erschienen so Produktbilder für gewisse Handtuchartikel, an denen die Klägerin Urheberrechte innehatte, in Verbindung mit dem Beklagten als Anbieter, wurden also mit dessen Online-Präsenz durch Amazon verknüpft ...

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