OLG Köln: Arzt haftet nicht für wettbewerbswidrige Inhalte auf verlinkter Website

von Sophie Heuchemer

Ein Facharzt für Orthopädie, der in seiner Praxis auch alternativmedizinische Behandlungsmethoden anbietet, wurde von einem Wettbewerbsverband abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Verband störte sich an vermeidlich wettbewerbswidrigen Inhalten, auf welche der Arzt einen Link von seiner Internetpräsenz gesetzt hatte.

Der Arzt hatte auf der Internetseite seiner Praxis eine Behandlungsform angepriesen, bei welcher Patienten an Akupunkturpunkten im Bereich der Ohrmuscheln kleine Nadeln subkutan implantiert werden. Am Ende des Textes befand sich eine Ankündigung für besonders interessierte Leser: „Weitere Informationen auch über die Studienlage finden Sie unter …“ Es folgte ein Link, welcher auf die Startseite der Internetpräsenz eines Forschungsverbandes für Implantatakupunktur führte.

An den Inhalten der Unterseiten dieses Internetauftritts des Forschungsverbandes störte sich nun der abmahnende Wettbewerbsverband: Die Aussagen zum Anwendungsgebiet und zur Wirkung der Therapie seien irreführend. Entsprechend habe der abgemahnte Arzt die Verlinkung auf selbige Inhalte zu unterlassen.

Als der Arzt die Abmahnung erhielt, löschte er umgehend den gesetzten Link, ohne jedoch die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Es folgte die Klage, die es aufgrund der Berufung seitens beklagten Arztes, der in erster Instanz unterlag (Urt. v. 26.02.2012 – Az.: 33 O 181/12), bis zum Oberlandesgericht in der Domstadt schaffte.

Oberlandesgericht gab dem Arzt vollumfänglich Recht

Doch die Richter am Oberlandesgericht sahen weder einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die als irreführen beanstandeten Aussagen, noch einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten für die Abmahnung ...

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