LG Frankenthal: Agent Provocateur eines Pay-TV-Anbieters handelt gegen Treu und Glauben

Der Kontrolleur eines Pay-TV-Anbieters, der einen bis dahin rechtstreuen Gaststätten-Betreiber zur illegalen Ausstrahlung des TV-Angebots aninmiert, handelt gegen Treu und Glauben. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Unterlassung (LG Frankenthal, Urt. v. 25.07.2014 - Az.: 6 O 492/13).

Die Klägerin war ein bekannter privater Pay-TV-Anbieter, der u.a. die Rechte an der Fussball-Bundesliga hatte. Der Beklagte betrieb eine Pizzeria. Zwischen den Parteien existierte kein Vertrag.

Ein Kontrolleur der Klägerin besuchte den Geschäftsladen des Beklagten. Der Fernseher war ausgeschaltet. Der Kontrolleur aninimierte einen Angestellten, de Fernseher anzuschalten und das Programm der Klägerin anzuzeigen.

Daraufhin machte die Klägerin 1.044,- EUR Abmahnkosten und einen pauschalierten Schadensersatz iHv. ca. 4.700,- EUR geltend.

Das LG Frankenthal verweigerte die geltend gemachten Ansprüche ...

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