Klientenverrat

In einem über sieben Jahre dauernden bernischen Strafverfahren hat die Verfahrensleitung den amtlichen Verteidiger auf Antrag des Beschuldigten ausgewechselt. Dagegen führte die Staatsanwaltschaft, die den bisherigen Verteidiger bevorzugt hätte, erfolgreich Beschwerde an das Obergericht. Dessen Entscheid wiederum passte dem Beschuldigten – und auf dessen Beschwerde hin – auch dem Bundesgericht nicht (BGer 1B_211/2014 vom 23.07.2014).

Es wirft dem bisherigen Verteidiger vor, nicht mehr abstrahieren zu können und nicht mehr über der Sache zu stehen:

Aus den Akten ergeben sich tatsächlich Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer seinen amtlichen Verteidiger aus verfahrenstaktischen Gründen wechseln wollte (Verlängerung des Verfahrens vor dem Hintergrund ablaufender Verjährungsfristen für bestimmte Delikte) und deshalb einen Bruch des Vertrauensverhältnisses provozierte. Von der amtlichen Verteidigung muss in einer solchen Situation erwartet werden können, dass sie ihre Äusserungen gegenüber den Strafbehörden im Interesse einer wirksamen Verteidigung auf einer sachlichen Ebene hält und ihren Mandanten nicht von sich aus belastet. Das ist dem amtlichen Verteidiger während langer Zeit auch gelungen. Nachdem sein Mandant ohne sein Wissen in verschiedener Hinsicht selber aktiv geworden war und dem Regionalgericht Biel-Seeland in einer parallelen Untersuchung gar mitgeteilt hatte, der amtliche Verteidiger vertrete ihn nicht mehr, ersuchte dieser die befassten Strafbehörden mit Brief vom 4. November 2013 in sachlicher Form um Prüfung eines Vorgehens nach Art. 134 Abs. 2 StPO. Nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz hat er auch noch in einem Brief vom 3. Februar 2014 an das Regionalgericht Bern-Mittelland erklärt, das Vertrauensverhältnis sei aus seiner Sicht ungestört. In einer weiteren Eingabe vom 5 ...

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