Keine Minderung, wenn Mieter mit Fluglärm rechnen musste

von Mathias Münch

Eine Minderung der Miete wegen Fluglärm ist ausgeschlossen, wenn der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages vom Ausbau des Flughafens wusste. Das entschied das Landgericht Frankfurt / Main am 28.5.2014.

LG Frankfurt/Main v. 28.5.2014 – 2-11 S 196/14

Das LG Frankfurt/Main beabsichtigt, die Berufung eines Mieters gegen die Entscheidung des Amtsgerichts durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Das erstinstanzliche Gericht habe dem Mieter zu Recht keine Mietminderung zugestanden.

Keine Minderung bei Kenntnis

Amts- und Landgericht Frankfurt/Main sind der Ansicht, der Mieter könne keine Minderung der Miete verlangen, wenn er vom Ausbau des Flughafens Frankfurt, insbesondere von dessen Nordbahn, bei der Anmietung der Wohnung Kenntnis hatte. Mit dem durch die Eröffnung der nördlichen Landebahn verbundenen gesteigerten Fluglärm habe sich nur das Risiko verwirklich, dass dem Mieter beim Abschluss des Mietvertrages bekannt sein musste.

Keine Minderung bei Kennenmüssen?

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main hält nicht sauber auseinander, ob das Minderungsrecht schon dann ausgeschlossen ist, wenn der Mieter mit späterem Fluglärm rechnen musste, oder ob “positive Kenntnis” vom Flughafenausbau und der späteren Eröffnung einer zusätzlichen Start- und Landebahn erforderlich ist. Das Gericht meint nämlich, Ende der neunziger Jahre sei in der Presse umfangreich über die Nordbahn berichtet und diskutiert worden, so dass der Mieter mit der Flughafenerweiterung rechnen musste ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK