Hartz IV: Anschaffung einer Waschmaschine gehört nach Trennung vom Partner zur “Erstausstattung”

von Nadine Hinrichsen

Fall

Die 1954 geborene Klägerin nutzte bis zum Jahr 1987 mit ihrem Ehemann eine Waschmaschine, bis diese dann defekt war.

Nach der Scheidung konnte die Klägerin die Waschmaschine ihres neuen Lebenspartners nutzen. Nach der Trennung von diesem im Jahr 2004 hatte die Klägerin keine Waschmaschine mehr in der Wohnung, sondern nutzte einen Waschsalon.
Nach einem Umzug in einen Wohnort ohne Waschsalon beantragte die Klägerin beim beklagten Landkreis als SGB II-Träger einen Zuschuss zur Waschmaschine. Es wurde ihr allerdings nur ein Darlehen in Höhe von 179 € gewährt, da ein Zuschuss wohl nur für die Erstausstattung gewährt werden konnte.

Das Sozialgericht bestätigte die Entscheidung des Landkreises ...

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