Gericht, Verwaltung und EDV am Beispiel von Deliktforderungen (AG Münster, BGH)

Das Amtsgericht Münster musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es möglich ist, zusätzlich zu einer bereits festgestellten Forderung noch den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung anzumelden. In einem sehr sorgfältig begründeten Beschluss vom 1. März 2004 (77 IN 35/01) hat es das bejaht. Meine Lieblingsstelle in der Entscheidung:
"Die Tatsache, dass die nachträgliche Anmeldung des Deliktscharakters im von der Justiz in NRW verwendeten elektronisch geführten Tabellensystem nicht vorgesehen ist, kann letztlich kein ausschlaggebender Grund für die Ablehnung der beantragten Prüfung im Sinne von § 177 Abs. 1 InsO darstellen." (Rn 52 f ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK