GEMA-Vergütungen – und die ausgeschlossenen Musikfolgen

Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt – IV Ziffer 4 Abs. 2 und 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 27./28.06.2006 beschlossenen Fassung steht einer Durchsetzung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klagewege nicht entgegen1.

Die im Jahr 2006 von der Mitgliederversammlung neu gefasste Bestimmung des Abschnitts – IV Ziffer 4 A-VPA (2006) ist Bestandteil auch der früher geschlossenen Berechtigungsverträge geworden. Nach § 6 Buchst. a der Berechtigungsverträge bildet der Verteilungsplan, auch soweit er künftig geändert werden sollte, einen Bestandteil dieses Vertrags. Änderungen der für die Erlösverteilung maßgeblichen Grundsätze des Verteilungsplans nach Abschluss des Berechtigungsvertrags werden danach – anders als Änderungen des Berechtigungsvertrags selbst2 – auch ohne Zustimmung des Berechtigten Bestandteil des Berechtigungsvertrags3.

Nach Abschnitt – IV Ziffer 4 Abs. 2 A-VPA (2006) sind Programme, die den Tatsachen nicht entsprechen, von der Verrechnung ausgeschlossen. Danach ist die GEMA berechtigt, ein Programm von der Verrechnung auszuschließen, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit sämtlicher Bestandteile dieses Programms bestehen. Das folgt aus dem Regelungszusammenhang mit Abschnitt – IV Ziffer 4 Abs. 5 Satz 2 A-VPA (2006). Danach ist die GEMA, wenn lediglich begründete Zweifel an der Richtigkeit wesentlicher Bestandteile eines Programms bestehen, zunächst nur berechtigt, dieses Programm von der Verrechnung zurückzustellen.

Die GEMA hat im vorliegenden Streitfall dargelegt, dass das Programm der Veranstaltung am Vormittag des 7.09.2006 nach den Berichten ihres Kontrolleurs nicht den Tatsachen entsprach, weil diese Veranstaltung gar nicht stattgefunden hatte. Die Zweifel der GEMA an der Richtigkeit des Programms waren im Blick auf den Bericht ihres Kontrolleurs begründet ...

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